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Tinycars Schebler

Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Tinycars-Schebler – Einzelunternehmen
Stand: 02. November 2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. (1)Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Kaufverträge, die zwischen Tinycars-Schebler – Einzelunternehmen (nachfolgend „Verkäufer“) und seinen Kunden über den Onlineshop oder andere ausdrücklich angebotene Vertriebswege geschlossen werden.
  2. (2)Gegenstand der Verträge ist insbesondere der Verkauf elektrisch betriebener Mini-Fahrzeuge (Tinycars), die ausschließlich für die Nutzung auf nicht öffentlich zugänglichem Privatgelände bestimmt sind, sowie gegebenenfalls entsprechendes Zubehör.
  3. (3)Das Angebot richtet sich sowohl an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB als auch an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
  4. (4)Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit der Verkäufer ihrer Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt hat.

§ 2 Produktbeschaffenheit und Verwendungszweck

  1. (1)Die von Tinycars-Schebler angebotenen elektrischen Mini-Fahrzeuge sind nicht für die Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr zugelassen.
  2. (2)Die Fahrzeuge verfügen über keine allgemeine Straßenzulassung, soweit in der jeweiligen Produktbeschreibung nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird. Sie werden ausschließlich zur Verwendung auf rechtlich zulässigen, nicht öffentlich zugänglichen Privatflächen angeboten.
  3. (3)Eine Nutzung auf öffentlichen Straßen, Gehwegen, Radwegen, öffentlichen Parkplätzen oder sonstigen öffentlich zugänglichen Verkehrsflächen ist nicht gestattet.
  4. (4)Auch Flächen in Privateigentum können rechtlich als öffentlicher Verkehrsraum gelten, wenn sie für einen unbestimmten Personenkreis zugänglich sind.
  5. (5)Der Käufer ist verpflichtet, vor der Inbetriebnahme zu prüfen, ob die Nutzung am vorgesehenen Einsatzort zulässig ist. Die vom Verkäufer bereitgestellten Bedienungs- und Sicherheitshinweise sind zu beachten.
  6. (6)Eine nachträgliche Straßenzulassung, Erteilung einer Betriebserlaubnis oder Zulassungsfähigkeit wird vom Verkäufer nicht zugesichert.
  7. (7)Die konkrete Ausstattung, technische Leistungsfähigkeit, zulässige Belastung und weitere Produkteigenschaften ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung und den ausdrücklich vereinbarten Beschaffenheitsmerkmalen.

§ 3 Vertragsschluss

  1. (1)Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Kaufangebot abzugeben.
  2. (2)Der Kunde kann die angebotenen Fahrzeuge auswählen und entsprechend den verfügbaren Optionen konfigurieren. Dazu gehören insbesondere Außenfarbe, Innenausstattung, Beleuchtung und weitere angebotene Ausstattungsmerkmale.
  3. (3)Mit dem Absenden der zahlungspflichtigen Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot ab.
  4. (4)Der Eingang der Bestellung wird elektronisch bestätigt. Eine automatische Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar, sofern darin nicht ausdrücklich die Vertragsannahme erklärt wird.
  5. (5)Der Vertrag kommt durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers zustande. Bei ausdrücklich angebotenen Sofortzahlungsverfahren kann die Annahme bereits mit Abschluss des Zahlungsvorgangs erfolgen.
  6. (6)Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Produkteigenschaften und Ausstattungsmerkmale.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. (1)Sämtliche Preise werden in Euro angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, sofern diese nach den steuerrechtlichen Vorschriften zu erheben ist. Bei Anwendung der Kleinunternehmerregelung erfolgt kein gesonderter Umsatzsteuerausweis.
  2. (2)Zusätzlich anfallende Versand-, Transport- oder sonstige Kosten werden dem Kunden vor Abgabe seiner Bestellung angezeigt.
  3. (3)Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmethoden.
  4. (4)Der Kaufpreis ist entsprechend den vor Vertragsschluss mitgeteilten Zahlungsbedingungen zu entrichten.
  5. (5)Bei vereinbarter Vorkasse beginnt die angegebene Lieferfrist nach vollständigem Zahlungseingang, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
  6. (6)Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.

§ 5 Lieferung und Versand

  1. (1)Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb der angebotenen Liefergebiete.
  2. (2)Die reguläre Lieferzeit beträgt bei entsprechend gekennzeichneten Produkten 14 bis 21 Kalendertage, sofern im jeweiligen Angebot keine abweichende Lieferfrist angegeben ist.
  3. (3)Bei individuell konfigurierten Fahrzeugen können andere Lieferfristen gelten. Diese werden vor Abschluss der Bestellung angegeben.
  4. (4)Sollte eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten werden können, informiert der Verkäufer den Kunden unverzüglich. Die gesetzlichen Rechte bei Lieferverzug bleiben unberührt.
  5. (5)Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware grundsätzlich erst mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.
  6. (6)Der Kunde wird gebeten, erkennbare Transportschäden möglichst unmittelbar beim Zusteller zu dokumentieren und dem Verkäufer mitzuteilen. Eine unterlassene Meldung berührt die gesetzlichen Ansprüche des Kunden nicht.

§ 6 Widerrufsrecht

  1. (1)Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich das gesetzliche Widerrufsrecht zu, soweit kein gesetzlicher Ausschlussgrund vorliegt.
  2. (2)Die Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars.
  3. (3)Bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind, kann das Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein.
  4. (4)Die bloße Auswahl einer standardmäßig angebotenen Farbe oder Ausstattungsvariante führt nicht automatisch zum Ausschluss des Widerrufsrechts. Maßgeblich sind die gesetzlichen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall.
  5. (5)Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen mangelhafter Ware bleiben unabhängig vom Widerrufsrecht bestehen.

§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung

  1. (1)Für sämtliche Produkte gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte.
  2. (2)Bei neuen Waren beträgt die regelmäßige gesetzliche Verjährungsfrist für Mängelansprüche grundsätzlich zwei Jahre ab Ablieferung.
  3. (3)Weist ein Produkt bei Gefahrübergang einen Sachmangel auf, stehen dem Käufer die gesetzlichen Ansprüche zu, insbesondere auf Nacherfüllung sowie bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz.
  4. (4)Die fehlende Straßenzulassung stellt keinen Sachmangel dar, soweit die ausschließliche Verwendung auf nicht öffentlich zugänglichem Privatgelände wirksam als Beschaffenheit und Verwendungszweck vereinbart wurde und die Ware im Übrigen den gesetzlichen Anforderungen entspricht.
  5. (5)Schäden, die ausschließlich durch unsachgemäße Verwendung, eigenmächtige technische Veränderungen oder eine Nutzung entgegen den Bedienungs- und Sicherheitshinweisen nach Gefahrübergang entstehen, begründen keine Mängelhaftung, sofern sie nicht auf einem vom Verkäufer zu vertretenden Mangel beruhen.
  6. (6)Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch diese Bestimmungen nicht eingeschränkt.

§ 8 Sicherheit und Nutzung

  1. (1)Die Fahrzeuge dürfen ausschließlich entsprechend ihrem vorgesehenen Verwendungszweck, den technischen Spezifikationen und den mitgelieferten Bedienungs- und Sicherheitshinweisen betrieben werden.
  2. (2)Der Käufer hat insbesondere die angegebenen Alters-, Gewichts-, Belastungs- und sonstigen Nutzungsgrenzen zu beachten.
  3. (3)Die Fahrzeuge dürfen nicht im öffentlichen Straßenverkehr verwendet werden.
  4. (4)Veränderungen an sicherheitsrelevanten Komponenten, insbesondere Bremsanlage, Lenkung, elektrischer Steuerung und Batterie, dürfen nur fachgerecht vorgenommen werden.
  5. (5)Die vom Hersteller bereitgestellten Sicherheits-, Lade- und Wartungshinweise sind einzuhalten.
  6. (6)Gesetzliche Produktsicherheitsanforderungen und zwingende Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

§ 9 Haftung

  1. (1)Der Verkäufer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
  2. (2)Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
  3. (3)Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
  4. (4)Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aufgrund übernommener Garantien sowie nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

§ 10 Schlussbestimmungen

  1. (1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. (2)Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese anwendbar sind.
  3. (3)Für Streitigkeiten mit Kaufleuten und anderen gesetzlich erfassten Unternehmern gilt, soweit zulässig, der gesetzlich oder gesondert wirksam vereinbarte Gerichtsstand.
  4. (4)Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam, soweit gesetzlich zulässig. An die Stelle unwirksamer Bestimmungen treten die gesetzlichen Vorschriften.